Wir haben diesen Text der AngryWorkers eilig übersetzt (verzeiht uns also die Fehler), weil wir eine starke Resonanz zu unserem Statement gespürt haben und ihn dringend zur Diskussion stellen wollen. Wir müssen diskutieren und uns austauschen – über alle Grenzen hinweg –, niemand von uns wird eine Lösung für die Probleme der nächsten Jahrzehnte in der eigenen kleinen Gruppe aushecken.

Transparenz-Edit: In der ersten Version unserer kleinen Einleitung stand hier eine Abgrenzung von dem Abschnitt in dem die Situation in der Ukraine mit u.a. dem Kampf im Warschauer Ghetto verglichen wird. Wir haben das anders gelesen als es gemeint war und verzichten nach kurzer Rücksprache auf diesen Abschnitt.

Fragmente einer Debatte unter den AngryWorkers über den Krieg in der Ukraine

(10. März 2022)

Dieser Text ist eine subjektive Zusammenfassung der Diskussionen, die wir unter den AngryWorkers über den Krieg in der Ukraine geführt haben. Diese Diskussionen waren an einigen Stellen ziemlich emotional und persönlich. Ich werde versuchen einige dieser Kontroversen so gut es geht nachzuzeichnen und lade andere Genoss*innen ein den Text zu kommentieren

Bevor wir uns den offenen und umstrittenen Fragen zuwenden, erstmal zu dem Zeug, auf das wir uns einigen konnten. Wir waren uns einig, dass wir unser Bestes geben sollten, um die Anti-Kriegs-Demonstrant*innen und Deserteure in Russland zu unterstützen, außerdem die Flüchtenden aus der Ukraine, die dem Krieg entkommen wollen. Wir wollen all jene Arbeiter*innen unterstützen, die sich weigern blutige Waren zu verarbeiten oder zu verladen, wie die Hafenarbeiter*innen in Großbritannien, die sich weigerten Öl des russischen Staates abzuladen. Darum haben wir als minimale Geste den Aufruf der Transnational Strike Platform unterzeichnet, der, wenn auch etwas pazifistisch geraten, eine Plattform für gemeinsame Aktionen bieten könnte. Wir hoffen daraufhin auch praktisch teilnehmen zu können.

Um zu verstehen, was die kontrovers diskutierten Argumente waren, hilft es vielleicht sich vorher vor Augen zu führen, was wir für die unter uns geteilten Ansichten zu kapitalistischen Kriegen hielten. Daran anschließend, wie diese Positionen mit der konkreten Situation des Krieges in der Ukraine in Konflikt gerieten. Ich denke wir haben angenommen, dass “Arbeiter*innen nicht den Krieg ihrer Bosse kämpfen sollten” und, auch wenn es eine dumpfe Parole ist, dass “es keinen Krieg, außer dem Klassenkrieg geben soll” [no war, but the class war] unsere politische Linie ganz gut zusammenfassen würde. Wir tragen immer noch Reste der Nabelschnur mit uns herum, die uns mit den Hinterzimmern von Zimmerwald1 und anderen kommunistischen Internationalist*innen verbindet.

Ich denke, wir waren uns ziemlich einige, was das große Ganze des Krieges in der Ukraine anbelangt. Wir wissen Bescheid über die NATO-Expansion und die Versuche des US-amerikanischen Staates, einen Keil zwischen Russland, China und die EU zu treiben. Wir kennen die Ambitionen des russischen Staates, der der Polizist der östlichen Welthalbkugel werden möchte sowie sein plumpes, totalitäres, auf Exporten basierendes Regime. Wir zweifeln nicht daran, dass diese Rivalitäten, angestachelt von der globalen Krise, in der Ukraine im Spiel sind.

Aber was ist eigentlich genau ein ‘Krieg der Bosse’? Und was bringen unsere internationalistischen Prinzipien, wenn dein Dorf von russischen Panzern beschossen wird? In welchem Maße müssen sich Arbeiter*innen in der Ukraine schlicht und einfach gegen einen militärischen Angriff verteidigen? Wir nährten uns diesen Fragen auf drei Ebenen.

Die erste Ebene betrifft die Frage im unmittelbarsten Sinne: direkte Selbstverteidigung. Wir fragten uns, ob die Leute überhaupt eine Wahl hätten, Waffen in Hand zu nehmen oder nicht, oder ob der bewaffnete Kampf ihnen nicht von der Situation aufgenötigt wurde. Könnten wir den Leuten im Warschauer Ghetto, in Srbrenica oder im Moment eines Angriffs durch den IS raten, nicht die Waffen zu erheben, weil die Waffen vielleicht von Nationalisten gestellt wurden oder weil ihr Widerstand mit den Interessen einer imperialen Großmacht zusammenfiel? Ich vermute, wir würden diesen Ratschlag nicht geben. Aber ist (oder war!) die Situation in der Ukraine eine Situation des ‘Kämpfen oder getötet werden’ in einem unmittelbaren Sinne? Da der russische Staat die Invasion gerne als ‘Befreiung’ darstellen möchte, die von der Mehrheit der Ukrainer*innen begrüßt wird, hat der ukrainische Staat wiederum ein Interesse daran zu zeigen, dass es Widerstand gibt. Einige zivile Todesopfer sind natürlich sehr praktisch, um das zu demonstrieren. Das Feuer muss angefacht werden und das geht in dem Fall leicht von der Hand. Das ist die eine Gefahr. Eine andere ist auch, dass dadurch die Chance vertan wird, sich mit den jungen, russischen Soldaten aus der Arbeiter*innenklasse zu verbrüdern. Nationalistische Gangs und die reguläre Armee werden kein Interesse daran haben, sowas auch nur zu versuchen.

Die zweite Ebene betrifft die Frage der Selbstverteidigung in einem mittelbaren Sinne. Würden wir nicht eine Kolonne russischer Panzer, die in Richtung des Regierungssitzes in Kiew fährt, als einen Angriff auf die zukünftige Freiheit der Arbeiter*innen begreifen? Als Menschen aus der Arbeiter*innenklasse könnte es besser auf der Seite des EU-Normalzustandes zu leben, mit Zugang zu besseren Arbeitsmärkten und mit größeren persönlichen Freiheiten (– außer vielleicht du arbeitest in einer Stahlfabrik oder Mine, die vermutlich durch durch die verstärkte Öffnung der Märkte schließen müssten). Das ist aber nicht nur eine rhetorische Frage: Viele Leute aus der Arbeiter*innenklasse, die sich entschieden in den bewaffneten Kampf zu ziehen, werden dies weder getan haben um ‘einfach ihr Zuhause verteidigen zu wollen’, noch weil sie fest überzeugte Blut-und-Boden-Nationalisten sind. Diese Leute sind nicht bescheuert. Sie wissen, dass das Leben auf der westlichen Seite des Vorhangs besser ist.

Selbst von einem weiteren politischen Blickpunkt aus gesehen, können wir sagen, dass der beste wahrscheinliche Ausgang des Krieges sowohl für die lokale als auch die internationale Arbeiter*innenklasse in der Niederlage des russischen Staates als unmittelbarem Angreifer bestünde – dem Sturz von Putin. Ich sage das nicht, weil ich die EU besonders lieben würde, sondern weil ich gesehen habe, was in Kasachstan kürzlich passiert ist, wo russische Panzer genutzt wurden um einen Aufstand der Massen zu unterdrücken. Und dann ist da natürlich noch Syrien. Aber die Frage ist doch, wie kann der russische Staat besiegt werden? Hier geraten wir langsam auf die abschüssige Bahn. Realistisch betrachtet, wird der russische Staat nur militärisch besiegt werden können, wenn die ukrainische Armee weitere militärische Hilfsleistung durch die NATO erhält (was schon passiert) und wenn es eine ernsthafte nukleare Bedrohungslage gibt, was riskiert, dass der Krieg außer Kontrolle gerät. Würde das die globale Arbeiter*innenklasse ermächtigen? Sanktionen werden entweder zu schwach sein, um zu wirken (und wenn sie es tun, werden sich hauptsächlich die Bedingungen für russische Arbeiter*innen verschlechtern) oder werden, in Anbetracht der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, von den Staaten der EU nur halbherzig umgesetzt werden (d.h. mit Schlupflöchern). In diesem Sinne rufen die meisten Linken schnell nach ‘Flugverbotszonen’ oder tatsächlicher militärischer Unterstützung der ukrainischen Armee. Diese Forderungen fallen zusammen mit den Interessen z.B. des neuen deutschen Militarismus in Form der sozialdemokratisch-grün-liberalen Regierung, die gerade ein 100 Mrd. Euro schweres Aufrüstungsprogramm durchgewinkt hat. FYI, das ist die grüne Partei in der Regierung, wie beim Jugoslawienkrieg. Die ‘Alternative’ zu einer direkten Einmischung durch die NATO ist ein langgezogener ‘lokaler’ Krieg mit Tausenden von Toten, die zu einem langsamen Zermürben der russischen Kriegsanstrengungen führen könnte. Aber dieser ‘Widerstand’ wäre vollständig in den Händen der nationalistischen Kräfte. Sie würden vielleicht siegen, in einem Blutbad – und vermutlich einer geteilten Ukraine zustimmen. Das wäre eine halbe Niederlage Putins und eine volle Niederlage für einen Internationalismus der Arbeiter*innenklasse.

Der Jugoslawienkrieg ist ein gutes Beispiel, um über die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Einige unserer Genoss*innen waren damals direkt involviert und versuchten eine praktische Klassensolidarität zu organisieren. Es gab damals eine ähnliche Anhäufung finanzieller und politischer Unterstützung der nationalistischen Tendenzen, insbesondere durch Deutschland und Österreich. Dieser Hintergrund wird oft vergessen und der Fokus liegt auf der ‘black box’ des Krieges: den ‘ethnischen Konflikten’. Dadurch konnte die deutsche Regierung, in Person des grünen Außenministers, ihre militärische Intervention damit rechtfertigen, ein “neues Auschwitz zu verhindern”. Es war eine linke Fassade für eine brutale Liberalisierungspolitik. Die ethnischen Massaker wurden tatsächlich nicht verhindert, aber einige der Staaten des früheren Jugoslawiens sind nun EU-Staaten, die billige Arbeitskräfte oder Orte für profitable Investments bieten. Aus der Perspektive des*der ‘individuellen’ Arbeiters*Arbeiterin mag es nun sowohl politisch als auch ökonomisch, zumindest in Kroatien oder Slowenien, besser sein als unter ‘jugoslawischer’ Herrschaft – aber zu welchem Preis, wenn wir es aus der Gesamtperspektive betrachten? Tausende Ermordete, nationalistische Spaltungen innerhalb der regionalen Arbeiter*innenklasse … ?

Es gibt eine Strömung des ‘objektiven Fortschritt-ismus’ innerhalb der Linken, der auch unter den AngryWorkers Widerhall findet. “Die Niederlage des russischen Staates wird objektiv besser für die gesamte Arbeiter*innenklasse sein. Die EU ist besser als eine ruckwärtsgewandte Diktatur. Teil eines fortschrittlicheren ökonomischen Blocks zu sein, mit einer größeren Spanne von demokratischen Rechten, wird der Arbeiter*innenklasse mehr Möglichkeiten in zukünftigen Kämpfen bieten. In Abwesenheit der Revolution sollten Arbeiter*innen sich auf die Seite des kapitalistischen Blocks schlagen, der die besseren Grundlagen für zukünftige Kämpfe bietet.” In Ermangelung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter*innenklasse scheint diese Art des Denkens sehr attraktiv zu sein. Das Problem ist, dass sie mittel- und langfristig die Klasse daran hindert, diese Unabhängigkeit zu entwickeln. Was sonst ist 1914 passiert? Die SPD argumentierte, dass der Krieg gegen das zaristische Regime die Sache der modernen Bewegung der Arbeiterklasse vorantreiben würde, weshalb den Kriegskrediten zugestimmt werden solle – auf eine Weise war das kein Verrat, sondern bloß ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man diese Art des Denkens auf seine praktische Konsequenz bringt. Dies wiederholte sich in zahlreichen ‘Befreiungen’, bei denen Arbeiter*innen gemeinsame Sache mit den ‘fortschrittlichen’ Elementen der bürgerlichen Klasse machen mussten, von der sogenannten Unabhängigkeit Indiens bis zu den antikolonialen Kämpfen in den darauf folgenden Jahrzehnten. Erst kürzlich begegnete ich ähnlichen Argumenten bzgl. des US-Golfkriegs 1990/1991. ‘Fortschrittliche’ deutsche Linke argumentierten, dass Saddam ein wahnsinniger, antisemitischer Massenmörder wäre (was er tatsächlich auch war!) und dass die USA den fortschrittlichen Kapitalismus in der Welt verbreiten würden, was die einzige materielle Grundlage sei, um überhaupt über Kommunismus nachdenken zu können. Und so sei die Friedensbewegung kleinbürgerlich und wir sollten aufhören unsere Schulen zu besetzen.

Die Situation in der Ukraine ist nun aber anders. Hier kommt die dritte Ebene der Debatte ins Spiel. Wir haben uns gefragt, ob es im (bewaffneten) Widerstand, auf der Ebene der unmittelbaren und der weiter gefassten, politischen Selbstverteidigung, Spielräume gibt, um Erfahrungen der Solidarität zu machen und eine anti-autoritäre Community zu entwickeln. Denn wir hören in der Tat viel über Nachbarschaftshilfe, über solidarische Handlungen zwischen Fremden und über die Formierung von unabhängigen Kampfgruppen. Die Frage ist hier, ob es die materiellen und politischen Grundlagen dafür gibt, dass diese Räume nicht vom ukrainischen Nationalismus, der Mafia, den strong-men oder den imperialistischen Mächten begraben werden. Woher kommen die Waffen, wer hat die Kampferfahrung? Unsere Genoss*innen aus Polen berichten, dass die Preise für Waffen und Ausrüstung, wie etwa Helme, steil angestiegen sind – es gibt also wenig Möglichkeiten zur unabhängigen Aufrüstung. Das paramilitärische Azow Regiment ist in die reguläre Armee integriert worden und erhält moderne Waffen sowie Ausbildung aus den Kanälen der NATO, finanziert von ukrainischen Oligarchen. Die ‘Community’ kann auch im nationalistischen, klassenkompromisslerischen Sinne geprägt sein, mit lokalen Unternehmen, die sich einbringen. Persönlich denke ich, dass es ohne eine schon zuvor vorhandene Einheit der Arbeiter*innenklasse und ohne politische Klarheit keine Möglichkeit dafür gibt, dass dieser ‘anti-autoritäre’ Geist in einer Situation entwickelt werden kann, in der das Kräfteverhältnis total zur Seite der ukrainischen Staatsmacht und der Nationalisten neigt. Das ist kein Spanien 1936. Aber, naja, dass ist es eigentlich auch nie und wir können uns auch nicht einfach in unserem defätistischen Lehnstuhl zurücklehnen. Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass die Arbeiter*innenklasse ihre Stärke nicht graduell in Arbeitskämpfen wieder aufbauen wird, sondern sich auch in solchen verwickelten Situationen neu zusammensetzen muss … ?

Was wäre denn die Alternative? Ist es realistisch Arbeiter*innen in der Ukraine zu raten, den russischen Staat seine Marionettenregierung einfach einrichten zu lassen und dann für ihre Freiheit mit den ‘Mitteln der Arbeiter*innen’ zu kämpfen? Kannst du dich einfach unter den Bedingungen eines imperialen Polizeistaates von neuem sammeln? Hast du es dann vielleicht versäumt, dir den dafür nötigen Raum zum Verschnaufen zu erkämpfen? In der Geschichte finden wir für beides Beispiele. Es gab viele Situationen in denen militante Arbeiter*innen am Ende isoliert waren oder eingeknastet oder im Exil, weil sie die Konfrontation vermieden und auf einen geeigneteren Moment warteten. Dann gab es aber auch viele Momente, in denen es Arbeiter*innen gelang, einen Polizeistaat auf ‘ihre Weise’ zu bekämpfen, etwa in Süd-Korea oder Brasilien in den 1980er-Jahren, ohne viel Blutvergießen und den nationalistischen Bullshit. Möglicherweise werden die Arbeiter*innen in der Ukraine das durchleben müssen, vielleicht müssen sie die Füße stillhalten und den Sturm des Krieges vorbeiziehen lassen und dann den Besatzerstaat Russland auf ihre eigene Weise bekämpfen, anstatt eine Eskalation der Kriegshandlungen unter einer nationalen, bürgerlichen Führung zu riskieren. Aber diese Entscheidung ist ein reines Gedankenspiel, denn es fehlt das kollektive Subjekt, das zu einer wirklichen Entscheidung fähig wäre: Wer sind die ‘Arbeiter*innen in der Ukraine’? Vielleicht ist der Fakt, dass schon mehr als 2 Millionen Menschen das Land verlassen haben, ein Teil dieser Entscheidung.

Anfangs war die Frage ‘Was würdest du tun, wenn du in der Ukraine wärst?’ noch produktiv für uns, stellte sich schnell jedoch als depolitisierende Sackgasse heraus. Was kannst du auch tun, wenn es keine Bewegung der Klasse vor Ort gibt? So kamen wir dazu, die allgemeinen ‘pazifistischen’ Bemühungen zu unterstützen, mit einem merkwürdigen ‘Arbeiter*innenklasse-Addon’. Ich fragte mich selbst, was ich meinen Kolleg*innen im Krankenhaus, wo ich arbeite, gerne sagen würde über den Krieg. Ich hatte eine Diskussion mit einem Kollegen, einem ebenfalls schlecht bezahlten Porter2, aus Polen, der sagte: “Es ist gut, dass die deutsche Regierung jetzt mehr fürs Militär ausgibt. Wir brauchen das in dieser Welt, siehst du ja in der Ukraine.” Der Entwurf für ein Flugblatt unten ist ein Gedankenexperiment: Was haben wir zu sagen, nicht zu anderen Linken, sondern zu unseren Kolleg*innen? Zugegeben, er ließt sich ziemlich lahm, aber er ist auch Ausdruck einer objektiven Hilflosigkeit. Wie können wir tatsächlich, ganz praktisch den Internationalismus der Arbeiter*innenklasse wieder aufbauen, abseits der abgestandenen Prinzipien? Die Linke ist schnell dabei sich den beiden gegnerischen Lagern (Pro-Putin/Pro-Unabhängigkeit) zuzuordnen und die leisen Stimmen, die nach der Einheit der Klasse und einem Systemwandel rufen, werden kaum gehört. Welche Aktionen – der Selbstverteidigung, der Unterstützung, etc. – helfen dabei, diese Stimmen zu verstärken und welche Formen der Aktion dämpfen diese Stimmen und widersprechen ihnen?

Von der Krise zum Krieg – Finden wir den Ausweg?

Wie Arbeiter*innen überall auf der Welt haben wir die Pandemie eben halbwegs hinter uns gebracht und sind jetzt mit den Gefahren eines eskalierenden Kriegs in der Ukraine konfrontiert. Dabei haben wir unsere eigenen täglichen Kämpfe, die uns Müde machen. Einige von uns haben ihre Jobs während der Pandemie verloren, andere sind überarbeitet, wir alle müssen mit den steigenden Lebenshaltungskosten umgehen. Haben wir überhaupt Platz im Kopf, um über Krieg nachzudenken?

Ob wir es wollen oder nicht, wir sind mit diesem Krieg verbunden. Als Menschen, die andere leiden sehen. Als Arbeiter*innen, deren Löhne durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise aufgefressen werden, die eben ein Resultat des Krieges sind. Als potentielle Opfer in der Zukunft, wenn der Krieg weiter eskaliert. Man könnte aber auch sagen, wir sind noch tiefer in die Sache verwickelt.

In einer Gesellschaft, wo alles ein Preisschild hat und auf einem Markt verkauft wird – von Arbeit über Essen bis zu Waffen – kann Krieg für manche ein gutes Geschäft bedeuten. Die meisten Staaten der EU verkaufen Waffen an die Ukraine und kaufen zur gleichen Zeit Öl und Gas von Russland. Nationalstaaten konkurrieren auf diesen Märkten und häufig wird aus Konkurrenz am Ende Krieg.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Möglichkeit für ein gutes Leben gegen uns verwendet wird. Neue Technologien führen zu Arbeitsplatzabbau und mehr Stress auf der Arbeit, weil sie nicht in unserem Sinne benutzt werden, sondern für den Profit. Während die Armut steigt, werden Milliarden Dollar, Euros und Rubel für Kriegsgerät ausgegeben. Wie können die Mächtigen diesen Irrsinn, der ihnen Privilegien und Profite gewährt, rechtfertigen? Indem sie äußere Feinde erschaffen. Die Arbeiter*innen in Russland sind sicherlich nicht glücklich, auch die Arbeiter*innen in der Ukraine sind es nicht. Aber anstatt ihre Herrscher loszuwerden, stecken sie nun mitten im Krieg.

Ein internationaler Aufstand der Arbeiter*innen beendete den ersten Weltkrieg. Wir brauchen jetzt einen Aufstand der Arbeiter*innen um den dritten Weltkrieg zu verhindern. Wir können unsere mutigen Schwestern und Brüder in Russland unterstützen, die gegen den Krieg demonstrieren und dafür Verhaftung und Gefängnis riskieren. Wir können die tausenden Lehrer*innen in Russland unterstützen, die sich öffentlich weigern, Putins Version des Krieges zu unterrichten. Wir können die Arbeiter*innen in Russland unterstützen, die sich derzeit im Streik befinden, weil ihre Löhne nicht gezahlt wurden, wegen dem Krieg. Wir können jene unterstützen, die sich weigern in egal welcher der beiden Armeen zu kämpfen und versuchen aus dem Land herauszukommen. Wir können die Arbeiter*innen in der Ukraine unterstützen, die sowohl gegen der Militärbesatzung Widerstand leisten, als auch dagegen, in ein nationalistisches Blutbad hineingezogen zu werden. Wir können die vielen Hafenarbeiter*innen unterstützen, die sich weigern das Öl aus Russland oder Lenkraketen nach Saudi Arabien zu verladen.

Die beste Unterstützung ist es, für eine bessere Gesellschaft hier zu kämpfen, genau dort, wo wir sind. Wir brauchen eine Gesellschaft der Solidarität und der Zusammenarbeit, wo wir bestimmen wie und was wir für ein besseres Leben produzieren, nicht die Märkte, Profite und warlords. Steht zusammen, gegen Zwangsräumungen, Lohnkürzungen, Abschiebungen und andere Attacken auf uns Arbeiter*innen!

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Zimmerwalder_Konferenz ↩

  2. Das sind die Leute, die z.B. Patient*innen und wichtige Güter zwischen den Stationen transportieren und inoffiziell sicherlich ganz viele andere Aufgaben übernehmen, die den Krankenhausbetrieb eigentlich aufrecht erhalten. Auf Deutsch wäre das vllt. Hol- und Bringdienst. ↩